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ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen regeln das Vertragsverhältnis mit dem Kunden, es sei denn, die Besonderen Lieferbedingungen oder eine andere Vereinbarung zwischen Zulieferer und Kunden heben diese ausdrücklich auf.

1. Definitionen

1.1 Zulieferer: Die Gesellschaft Dallan S.p.a mit Sitz in Castelfranco Veneto, in Via per Salvatronda 50.
1.2 Kunde: Jemand, der vom Zulieferer die Herstellung des Produkts verlangt und sich verpflichtet, den vereinbarten Preis dafür zu bezahlen.
1.3 Produkt: Nach Angaben des Kunden vom Zulieferer hergestellte Maschinen, Werkzeuge, Ausstattungen und Bauteile.
1.4 Profil: Mit dem Produkt hergestelltes Profil.
1.5 Software: Computerprogramme, die vom Zulieferer entwickelt und in das dem Kunden gelieferte Produkt installiert wurden, einschließlich der Speicherträger, der Handbücher sowie alle sie betreffenden Unterlagen, sei es im Papier- oder im elektronischen Format sowie jegliche geänderte Version, Aktualisierung und Verbesserung der ursprünglichen Version der Programme.
1.6 Auftrag: Schriftliche Mitteilung, mit der der Kunde den Zulieferer um die Herstellung des Produktes bittet.
1.7 Auftragsbestätigung: Die per Fax oder E-Mail übersandte, vom Kunden zu unterzeichnende schriftliche Mitteilung, mit welcher der Zulieferer den Auftrag des Kunden bestätigt und akzeptiert, die Lieferung zu den vereinbarten Bedingungen auszuführen.
1.8 Allgemeine Bedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen.
1.9 Vertrag: Das einzelne Vertragsverhältnis, das von Mal zu Mal zwischen Zulieferer und Kunden geschlossen wird und durch die Allgemeinen Bedingungen geregelt sowie durch die Auftragsbestätigung ergänzt wird, die jeweils die Einzelheiten der Bestellung wie den Produkttyp, Preise, Mengen, etc. enthält.

2. Zeichnungen zur Annahme und technische Daten

2.1 Die vom Kunden genehmigten Zeichnungen müssen dem Zulieferer innerhalb einer Woche ab dem Datum zugehen, an dem der Kunde diese per Fax oder E-Mail vom Zulieferer erhalten hat. Die Herstellung kundenspezifischer Teile des bestellten Produkts kann erst beginnen, nachdem diese Zeichnungen und/oder Unterlagen eingegangen sind.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb eines Monats ab Unterzeichnung der Auftragsbestätigung die eventuellen Zubehörteile, ergänzenden Profile oder sonstigen Bauteile zu liefern, die zur Interoperabilität mit dem Hersteller bestimmt sind, um deren Kompatibilität zu prüfen
2.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, zu prüfen, dass die für das Profil geltenden besonderen und örtlichen Sicherheitsvorschriften und die zu den technischen Eigenschaften eingehalten werden.

3. Varianten

Eventuelle vom Kunden gewünschte technische Varianten und/oder Änderungen müssen getrennt vereinbart und bestimmt werden und ändern den Vertrag nur, wenn sie schriftlich vom Zulieferer angenommen wurden.

4. Prüfmaterialien

4.1 Diese müssen in angemessener Menge (und in jedem Fall nach Vereinbarung der Parteien) vom Kunden geliefert werden. Das Prüfmaterial muss erster Qualität sein, darf keine Mängel aufweisen und muss, in Falle von Produktlinien, die ein Profil herstellen, je nach Komplexität und Verwendungszweck des Produkts und des Profils und basierend auf den vertraglichen Vereinbarungen, mindestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Abnahmedatum geliefert werden. Der Kunde hat auch das gesamte, in der Phase der Verpackung, des Zusammenbaus oder ähnliches, bei der Herstellung des Produkts vorgesehene Prüfmaterial, wie zum Beispiel Umreifbänder, Schutzbänder, Verpackungsbänder, Polyball, Holzleisten, Haken, Endkappen usw. und all das, was später in das Produkt eingebaut oder gemeinsam mit ihm verwendet wird, zu liefern.
4.2 Die Zusammensetzung der Farbe und/oder Primer auf vorlackierten Bändern darf keine Schleifmittel enthalten (wie zum Beispiel Silicium) und muss abriebfest sein, damit es für die Profilierung geeignet ist. Außerdem sollte sie ausreichend flexibel sein, um sich dem in den Zeichnungen angegebenen Biegeradius anzupassen. Die Bänder müssen in der Materialstärke insgesamt eine Toleranz von +/-0,02 mm und in jedem Fall von weniger als 10 % der Stärke einhalten. Bei der Länge habe sie eine Toleranz von +0/-0,2mm einzuhalten. Die gleiche Toleranz wird für die Masse in Y akzeptiert.
Die für die Herstellung, die Verpackung und die Konfektionierung des Produkts verwendeten Materialien haben eine Qualität aufzuweisen, die geeignet ist, die Qualität des Profils, die Funktionalität insgesamt und die nachhaltige Einsatzfähigkeit des Produkts zu gewährleisten.
4.3 Bei einigen Arten von Profilen, zum Beispiel Rollläden und Lammellenrollos kann sich das Ergebnis, d.h. das Profil, je nach Hersteller des Materials oder auch je nach verwendeter Farbe /Lack ändern. Die Funktionalität wird nur für eine Art von Material (eine Stärke, ein Hersteller, eine Farbe) zugesichert. Für lackiertes Aluminium wird auf die Norm UNI EN 1396 Bezug genommen. Für zusätzliches Material anderer Stärke, eines anderen Herstellers oder in anderer Farbe können Regulierungen oder Varianten erforderlich werden, deren Machbarkeit und Kosten von Mal zu Mal vom Zulieferer bewertet und beziffert werden. Der Zulieferer wird ein Muster aller gelieferten Materialien verwahren. Jede anschließende Bewertung der Funktionalität des Produktes hat die Qualität des im Test verwendeten Materials und die Ergebnisse der beim Zulieferer durchgeführten Abnahme mit einzubeziehen. 4.4. Der Kunde kann die Rückgabe von eventuell nicht benutzten Coils verlangen. Die Kosten für die Rückgabe der nicht benutzten Coils gehen zu Lasten des Kunden. Während der Tests können im Hinblick auf die theoretischen Maße Änderungen zum Beispiel der Breite oder der Stärke der Materialien oder anderer technischer Eigenschaften erforderlich werden. Es wird immer empfohlen, statt größerer Mengen für die Produktion, nur die für die Abnahme erforderliche Menge an Material zu kaufen.

5. Abnahme

5.1 Nach der Mitteilung, dass das Produkt fertig gestellt wurde, ist der Kunde gehalten, innerhalb von 10 Tagen der Abnahme beizuwohnen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Produkt in jedem Fall als abgenommen betrachtet. Bei positivem Ausgang der Abnahme unterzeichnet der Kunde die Abnahme- und Garantiebescheinigung (Anl. 1 der Allgemeinen Lieferbedingungen);
5.2. In den Fällen, in denen das Produkt ein Profil mit veränderlichen Abmessungen herstellen kann oder wenn das Produkt so ausgestattet werden kann, dass zahlreiche Profile (zum Beispiel Latten unterschiedlicher Breite oder Türprofile mit parametrischen Maßen) hergestellt werden können, erfolgt die Abnahme für maximal drei Varianten. Für einige Profiltypen, wie zum Beispiel Rollläden und Lammellenrollos, wird jedes Profil in nur einer Art von Material getestet. Sollten für ein Profil verschiedene Arbeitsstärken vorgesehen sein, wird das Profil mit zwei Stärken abgenommen werden. Für jede Stärke hat der Kunde Material in nur einer Farbe und eines einzigen Zulieferers zu liefern. Falls der Kunde die Abnahme des Produktes mit verschiedenen Materialien (verschiedene Stärken oder verschiedene Zulieferer oder verschiedene Farben) wünscht, wird jedes weitere, vom Kunden gewünschte Material einzeln mit einem ungefähren Wert von 4.700 Euro pro Variante, Hersteller, Material, Farbe oder zusätzlicher Stärke in Rechnung gestellt werden.
5.3 Die Abnahme oder die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgte Abnahme, steht der Annahme des Produkts gleich und stellt einen Verzicht auf die Rüge von Planungs-, Bau- und Herstellungsfehlern oder Abweichungen von den Angaben des Kunden dar.
5.4 Weiterhin gilt, dass die eventuell im Vertrag angegebenen Produktivitätsleistungen und Toleranzen, geschätzten maximalen Werten entsprechen und je nach Menge und Eigenschaften der für das Profil geforderten Bearbeitungen, sowie je nach Eigenschaften des verwendeten oder für die Abnahme zugesandten Materials und der geforderten Funktionalität des Profils geändert werden können. Was die Toleranzen betrifft, so wird auf die Norm ISO 2678-m verwiesen und was die Metallprofile angeht, auf UNI EN 10162 gültig fuer alle Metallprofiltype so wie geschlossene und gefalzte Profile.

6. Lieferfristen

6.1 Die vom Zulieferer in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind als Richtwerte und nicht als bindend zu verstehen und können im konkreten Fall von bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren Umständen abhängen, die den normalen Produktionsprozess und die Übergabe des Produkts verhindern, behindern oder verzögern können.
6.2 Befindet sich der Kunde mit der Mitteilung von Angaben zur Bearbeitung, von technischen Daten oder anderen, im Vorfeld für eine ordnungsgemäße Herstellung des Produkts erforderlichen Anweisungen oder mit der Anzahlung in Verzug, wird der Liefertermin vom Zulieferer in dem Zeitpunkt, in dem er die vom Kunden unterzeichneten Zeichnungen, die Weisungen oder technischen Spezifikationen bzw. die Zahlung erhält, auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsauslastung des Zulieferers neu festgelegt werden.
6.3 Vereinbaren die Parteien nach Unterzeichnung der Auftragsbestätigung Änderungen am Produkt, wird der Liefertermin automatisch um den angemessenen Zeitraum verschoben, der notwendig ist, um diese Änderungen vorzunehmen.
6.4 Akzeptiert der Kunde die Lieferung zum vorgesehenen Datum nicht, muss dieser in jedem Fall jeden bei der Lieferung fällig gewordenen Betrag zahlen, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Jegliche Ausgaben oder Gebühren, die sich durch diese Verweigerung ergeben (z.B. Lager) gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
6.5 Der Kunde garantiert, dass er die Genehmigungen und Lizenzen für den Import des Produkts erhalten hat. Sollten für den Export weitere Genehmigungen erforderlich sein, wird die Lieferfrist automatisch um den für den Erhalt dieser Genehmigungen notwendigen Zeitraum verlängert. Im Fall der verspäteten oder fehlenden Ausfuhr, der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr bzw. einer Lieferung, die auf das Fehlen oder die Verspätung der Ein- und Ausfuhrlizenz, der Genehmigungen und der Lizenzen zurückzuführen ist und/oder im Fall von Einschränkungen seitens der Zollbehörden steht dem Kunden weder Schadensersatz noch ein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten zu.

7. Verpflichtung des Kunden, die Ware in Empfang zu nehmen

7.1 Der Kunde ist, auch im Fall von Teillieferungen und auch wenn die Ware vor dem vereinbarten Lieferdatum oder nach diesem geliefert wird, stets gehalten, die Ware in Empfang zu nehmen.
7.2 Sollte der Kunde die Ware aus vom Zulieferer nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig in Empfang genommen haben, trägt der Kunde alle sich daraus ergebenden Kosten. Insbesondere kann der Zulieferer das Produkt auf Risiko, Gefahr und Kosten des Kunden einlagern oder die Ware im Namen und auf Rechnung und Risiko des Kunden an dessen Sitz senden. Der Kunde zahlt dem Zulieferer außerdem ab dem vereinbarten Liefertermin für jede Woche des Annahmeverzugs eine Strafe in Höhe von 0,5 % des Produktwertes. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

8. Installation

8.1 Die Installation und die Inbetriebnahme können erst erfolgen, wenn der Kunde mitgeteilt hat, dass die in Anlage 3 der Allgemeinen Lieferbedingungen (Installationsinformationen) aufgeführten Arbeiten korrekt ausgeführt wurden und nachdem der Kunde dem Zulieferer schriftlich zugesichert hat, dass er das gesamte, für die Herstellung des Profils notwendige Material erhalten hat.
8.2 Falls die Installation von Technikern des Zulieferers ausgeführt wird, unterzeichnet der Kunden nach ihrem Abschluss den Installationsbericht (RI1, Anl. 2).
8.3 Mit der Unterzeichnung des Installationsberichts RI1 (Anl.2) geht die Betriebsgefahr des Produkts vom Zulieferer auf den Kunden über.
8.4 Der Kunde ist für angemessene Bedingungen am Standort des Produktes und dafür verantwortlich, dass dieser die geltenden Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften erfüllt. Er hat den Zulieferer von jeglicher Haftung für Kosten, Ausgaben und Schäden, die durch den Betrieb des Produktes sowohl eigenen Angestellten und Mitarbeitern als auch Angestellten und Mitarbeitern des Zulieferers zugefügt werden können, freizustellen.
8.5 Falls die Installation direkt vom Kunden ausgeführt wird, geht die Betriebsgefahr im Zeitpunkt des Versands vom Zulieferer auf den Kunden über.
8.6 Den Technikern der Partei, welche die Installation durchgeführt hat, ist es nach deren Beendigung gestattet, Bilder und/oder Unterlagen oder Muster/Profile von Dallan und Dalcos Produkten und von Schutzvorrichtungen sowie der Sicherheitssysteme einzuholen.
8.7 Die Installation wird unter Verwendung des bereits bei der Abnahme verwandten Materials erfolgen. Für jede mit einem anderen Material (andere Stärke, anderer Lieferant oder Farbe) durchzuführende Installation wird der Zulieferer die Kosten separat angeben.

9. Schulung

9.1 Die Lieferung umfasst die Schulung des vom Kunden beschäftigten Personals beim Zulieferer für einen Zeitraum von maximal fünf Tagen für zwei Personen. Die Schulung erfolgt während der Abnahme des Produktes am Sitz des Zulieferers. Der Zulieferer garantiert die Schulung in italienischer oder englischer Sprache. Falls der Kunde eine Schulung in einer anderen Sprache wünschen sollte, hat er einen Dolmetscher zu stellen. Die Dolmetscherkosten gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
9.2 Das Personal des Kunden wird zum „verantwortlichen Bediener“ geschult. Die Schulung des verantwortlichen Maschinenbedieners umfasst den Einsatz des Produkts, die Programmierung, den Produktionswechsel und die planmäßige und außerplanmäßige Wartung. Das vom Kunden zur Schulung bestimmte Personal muss so qualifiziert sein, dass es angemessen in der Bedienung des Produkts unterwiesen werden kann.
Das Personal des Kunden ist weiterhin verpflichtet, die Sicherheitsanweisungen des Zulieferers einzuhalten. Eine eventuell am Sitz des Kunden gewünschte Schulung wird getrennt in Rechnung gestellt werden. Der Kunde wird von der Verkaufsabteilung des Zulieferers diesbezüglich einen Kostenvoranschlag erhalten.

10. Bezahlung

10.1 Die Bezahlung des vereinbarten Betrags hat gemäß der zwischen den Parteien in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Fristen durch Banküberweisung an den Zulieferer oder auf eine andere, vom Zulieferer angegebene Art und Weise zu erfolgen.
10.2 Der Preis des Produkts so wie jeglicher andere aus einem beliebigen Grund an den Zulieferer zu zahlende Betrag versteht sich ohne Mehrwertsteuer und eventuelle sonstige gesetzlich vorgesehenen Steuern oder Importgebühren und eventuelle Bescheinigungen.
10.3 Nach Ablauf der festgelegten Fristen werden, ohne dass der Schuldner in Verzug gesetzt werden muss, Verzugszinsen in Höhe des zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Zinssatzes fällig.
10.4 Sollte der Zahlungsverzug mehr als 30 Tage betragen, hat der Kunde 5 % des Betrages, mit dem er in Verzug geraten ist, als Vertragsstrafe zu zahlen.
10.5 Sollte der Zahlungsverzug mehr als 30 Tage betragen, kann der Zulieferer - nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden - die Erfüllung des Vertrages, eingeschlossen den technischen Kundendienst und die Lieferung von Ersatzteilen, bis zu dem Zeitpunkt unterbrechen, an dem die Zahlung erfolgt.

11. Eigentumsvorbehalt:

11.1 Vorbehaltlich der Vorgaben der vorstehenden Art. 6 und 7 bleibt das gelieferte Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden Eigentum des Zulieferers.
11.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um diesen Vorbehalt wirksam zu machen, eine Versicherung für Risiken des Produkts abzuschließen und keine eventuellen Etiketten, Kennschilder und/oder Codes zu entfernen, die vom Zulieferer an diesem angebracht wurden, um den Eigentümer des Produkts zu identifizieren und so zu vermeiden, dass es mit anderen Maschinen, Ausrüstungen und Werkzeugen verwechselt wird, die Eigentum des Kunden sind.
11.3 Der Zulieferer ist außerdem befugt, alle notwendigen Formalitäten zu erledigen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt Dritten entgegen zu halten.

12. Garantie

12.1 Der Zulieferer verpflichtet sich, ein den Vereinbarungen entsprechendes Produkt zu liefern, das keine Mängel aufweist, die es für den Gebrauch, für den normalerweise Produkte desselben Typs eingesetzt werden, vollständig ungeeignet machen würde.
12.2 Im Fall der Lieferung von nicht konformen Produktteilen beschränkt sich die Haftung der Zulieferers nach dessen Wahl auf den auf seine Kosten erfolgenden Ersatz durch ein anderes geeignetes Produktteil oder auf die Abholung auf seine Kosten des nicht konformen Produktteils sowie die Rückerstattung des eventuell erhaltenen Preises. Andere Abhilfen, Entschädigungen oder Ansprüche des Kunden werden ausgeschlossen. Der Zulieferer kann außerdem nach seiner Wahl in seinen Niederlassungen oder in der Niederlassung des Kunden Eingriffe an den Produkten vornehmen und sich dabei des eigenen Personals und/oder Personals seiner Tochtergesellschaften und/oder anderer Gesellschaften bedienen und/oder auf das Team des Kunden zurückgreifen. In den Beziehungen mit dem Kunden wird das Personal von Tochtergesellschaften oder anderer vom ihm beauftragter Gesellschaften wie Personal des Zulieferers betrachtet.
Jegliche sonstigen Rückerstattungen, Entschädigungen oder Schadenersatzansprüche werden folglich ausgeschlossen. Die Haftung des Zulieferers wird in jedem Fall auf die Mängel des Produkts beschränkt, die vom Kunden innerhalb der im nachstehenden Art. 14 angegebenen Frist angezeigt werden.
12.3 Alle unter die Garantie fallenden Eingriffe werden vom Zulieferer beschlossen und geleitet. Werden die im Rahmen der Garantie erfolgenden Eingriffe in den Räumen des Kunden ausgeführt, ist er für angemessene Bedingungen am Standort des Produktes und dafür verantwortlich, dass dieser die geltenden Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften erfüllt. Er hat den Zulieferer von jeglicher Haftung für Kosten, Ausgaben und Schäden, die entstehen können, freizustellen. Der Zulieferer haftet nicht für Schäden, die aufgrund des fehlerhaften Verhaltens des Personals des Kunden eintreten, das an den unter die Garantie fallenden Eingriffen mitwirkt.
12.4 Die Kosten für die unter die Garantie fallenden Eingriffe sind zwischen den Parteien wie Nachstehend festgelegt aufzuteilen. Der Zulieferer trägt die Kosten für die zu ersetzenden Bauteile, ihren Versand mit unverzollter Lieferung DAP an den vereinbarten Bestimmungsort gemäß der Incoterms in der letzten Version - CCI sowie die Lohnkosten der Reparatur. Der Kunde trägt die Reisekosten und die Kosten für die Verpflegung, Unterbringung und Versicherung des Personals des Zulieferers sowie für die Konformität der Räume, in denen die unter die Garantie fallenden Eingriffe erfolgen sollen. Insofern erforderlich, hat der Kunde, wie in den Incoterms in der letzten Version – CCI festgelegt, die Kosten für den Versand der defekten Bauteile vom Kunden an den Zulieferer mit unverzollter Lieferung DAP an Castelfranco Veneto zu tragen.
12.5 Sollten die Teile oder Bauteile der Produkte, von denen der Kunde meint, dass sie defekt sind, sich effektiv nicht als defekt erweisen, hat der Kunde alle in Artikel 12.4 vorgesehenen Kosten zu tragen.
12.6 Die Garantie erstreckt sich über eine Dauer von 12 Monaten ab dem Datum der Abnahme am Sitz des Zulieferers oder einem anderen von diesem angegebenen Ort.
12.7 Änderungen, Reparaturen oder Ersetzungen, die der Zulieferer nach diesem oder dem vorstehenden Artikel an den Produkten ausführt, verlängern die Garantiefrist nicht. Die Garantie auf reparierte und/oder ersetzte Teile endet mit der Garantie für das Produkt.

13. Garantiebeschränkung

13.1 Der Zulieferer haftet nicht für Defekte des Produkts und Mängel, die sich, auch indirekt, durch Zeichnungen, Pläne, Informationen, Software, Dokumentation, Angaben, Anweisungen, Halbzeuge, Bauteile, sonstige materielle Güter und Lieferungen ergeben, die vom Kunden oder Dritten, die gleich mit welcher Befugnis für ihn handeln, angegeben oder gewünscht wurden.
13.2 Der Zulieferer haftet außerdem nicht für Defekte des Produkts und Mängel, die sich durch den normalen Verschleiß von Teilen und Bauteilen ergeben sowie für Defekte und Mängel, die durch Nichtbeachtung der Bestimmungen und Anweisungen für den Betrieb des Produkts versucht wurden oder in jedem Fall durch eine nicht angemessene, den Regeln der Kunst nicht entsprechende Benutzung oder Behandlung des Produkts, d.h. er haftet nicht für Defekte, die sich durch einen Einsatz des Produkts ergeben, der vom Gegenstand der Abnahme oder den Angaben im Vertrag abweicht sowie in dem Fall, dass der Kunde von sich aus Bauteile des Produkts ersetzt und/oder repariert hat, ohne sich der Tätigkeit des Zulieferers und von diesem hergestellten Originalteilen zu bedienen.
13.3 Im Fall einer durch das Produkt verursachten Schädigung Dritter aufgrund von Defekten und Mängeln, die sich, auch indirekt, durch Zeichnungen, Pläne, Informationen, Software, Dokumentation, Angaben, Anweisungen, Halbzeuge, Bauteile, sonstige materielle Güter und Sonstiges ergeben, das vom Kunden geliefert, angegeben oder gewünscht wurde, verpflichtet sich der Kunde ausdrücklich, den Zulieferer von jeglichen Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Kosten und Ausgaben freizustellen.
13.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Konformität der Profile zu prüfen. In jedem Fall ist die Haftung des Zulieferers für Schäden jeglicher Art und Natur des Kunden oder Dritter, die durch Defekte oder Mängel der Profile verursacht wurden, ausgeschlossen
13.5 Der Kunde hat außerdem keinerlei Garantieansprüche, wenn er nicht alle angemessenen Kontrollen zulässt, die der Zulieferer verlangt oder wenn, sollte der Zulieferer um die Rückgabe des defekten Teils gebeten haben, der Kunde dieses nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Aufforderung zurückgibt.

14. Anzeige von Konformitätsmängeln

14.1 Vorbehaltlich der Vorgaben in den vorstehenden Art. 12 und 13 hat der Kunde den Konformitätsmangel oder Produktmangel dem Zulieferer anzuzeigen, indem er dem Zulieferer innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung die Serien- oder Auftragsnummer des Produkts mitteilt und ihm eine schriftliche Beschreibung der eingetretenen Problematik übermittelt. Ansonsten verwirkt er seine Garantieansprüche. Hiervon ausgenommen sind offensichtliche Mängel und Defekte oder in jedem Fall solche, die im Laufe der Abnahme festgestellt werden können.
14.2 In keinem Fall kann die Anzeige des Konformitätsmangels oder des Mangels nach Ablauf der in Art.13 genannten Garantiefrist noch rechtmäßig erfolgen und in jedem Fall nicht nach Ablauf des zwölften Monats ab dem Abnahmedatum.

15. Technischer Kundendienst

15.1 Der Zulieferer sieht drei Arten des technischen Kundendienstes vor:
a. Reparaturen: werden Reparaturen an Teilen des Produkts erforderlich, erhält der Kunde von der Verkaufsabteilung des Zulieferers den Antrag auf Einsendung des Teils unter Angabe eines Codes, der im jeweiligen Transportschein anzugeben ist;
b. Ersatzteile: der Kunde erhält von der Verkaufsabteilung des Zulieferers einen Kostenvoranschlag;
c. Technischer Kundendienst vor Ort: Der Kunde erhält von der Verkaufsabteilung des Zulieferers einen Kostenvoranschlag.
15.2 Die Erbringung des technischen Kundendienstes, egal ob dieser im Rahmen der Garantie durchgeführt wird oder nicht, setzt voraus, dass der Kunde dem Zulieferer die Serien- oder Auftragsnummer des Produkts sowie eine schriftliche Beschreibung der aufgetretenen Problematik zukommen lässt.

16. Geistiges Eigentum und Geheimhaltungsklausel

16.1 Der Kunde erklärt und garantiert, dass das unter Einsatz des Produktes hergestellte Profil keine Rechte geistigen oder gewerblichen Eigentums Dritter verletzt. Falls Dritte Klage einreichen und vortragen sollten, dass das Produkt oder das Profil Rechte des geistigen Eigentums verletzt, verpflichtet der Kunde sich, den Zulieferer schad- und klaglos zu halten.
16.2 Die Parteien sind sich darin einig, dass das Produkt vertrauliche Informationen und Know how des Zulieferers umfasst und dass der Inhalt der Vorschriften technischen Charakters und der Pläne sowie weiterer Daten, Nachrichten, Informationen, Zeichnungen, Schemata und technischer Angaben, die vom Zulieferer an den Kunden weitergegeben werden, im Rahmen des betreffenden Vertragsverhältnisses geheime Informationen darstellen.
Der Kunde verpflichtet sich daher zu Folgendem:
- hinsichtlich aller vom Zulieferer gelieferten Dokumente und Zeichnungen absolute Geheimhaltung zu wahren und sich der Verbreitung von Dokumenten, Informationen und Bearbeitungstechniken des Zulieferers zu enthalten, in deren Besitz er gelangt ist oder von denen er kraft des Vertrags oder vorangegangener Vertragsbeziehungen Kenntnis erhalten hat;
- die Geheimhaltung zu wahren und die erteilten geheimen oder vom Zulieferer preisgegebenen Informationen ohne die spezifische schriftliche Einwilligung des Zulieferers weder zu verbreiten noch direkt oder indirekt Dritten mitzuteilen, zu vervielfältigen, zu kopieren oder eigenständig zu verwenden. Zu diesen gehören, beispielsweise jedoch nicht ausschließlich, Daten und Informationen über: die Planung oder Forschung und Entwicklung des Zulieferers, Zeichnungen, technische Daten, Software, Verfahrensweisen, Modelle, die Eigentum des Zulieferers sind oder über die dieser verfügt, patentierte oder nicht patentierte Produkte und patentierte oder nicht patentierte, angewandte oder nicht angewandte Produktionsverfahren, die in jedem Fall Eigentum des Zulieferers sind oder über die er verfügt, Produktionsmittel und andere Güter des Zulieferers, Produktions- oder Gesellschaftsorganisation, vom Zulieferer erbrachte Leistungen, Verkaufsaktionen und Kunden des Zulieferers, Verhandlungen des Zulieferers mit seinem Personal und mit Dritten.
- keine Untersuchungen, Analysen, Dekompilierung, Reverse-Engineering oder andere das Produkt betreffende Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Informationen über die Struktur oder die technischen Eigenschaften des Produkts (einschließlich Automation, Ausrüstungen und Software) und des Profils zu generieren. Dazu gehören beispielsweise Methoden, anhand derer, mit dem Ziel das Produkt oder Produktteile nachbauen zu können, festgestellt werden kann, welche Profilierungsausrüstung oder Stanzpresse verwendet wurde.

17. Softwarelizenz

17.1 Das Produkt umfasst die für seinen Betrieb erforderliche Software.
17.2 Der Zulieferer hat die Software selbst entwickelt und ist deren Alleininhaber. Der Zulieferer erteilt dem Kunden für die Dauer des Vertrages eine nicht exklusive Softwarelizenz. Dem Kunden werden ausdrücklich keine Rechte an der Software, einschließlich der Urheberrechte und der Rechte des geistigen Eigentums, übertragen.
17.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software zu duplizieren (ausgenommen die Erstellung eines Backups, um das Produkt eventuell neu zu starten. Dieser ist von erfahrenem Fachpersonal des Kunden oder von ihm Beauftragen zu erstellen) oder in diese einzugreifen, sie zu dekodifizieren, umzuwandeln oder zu dekompilieren. Dem Kunden ist es weiterhin ausdrücklich untersagt, das Logo, Kennzeichen oder die Marke des Zulieferers, welche das Eigentum an der Software bestätigt, zu verändern, zu entfernen oder zu verletzen.
17.4 Der Zulieferer erteilt dem Kunden die Lizenz an der Software, so wie diese im Produkt installiert wurde und zu den Zwecken, zu denen das Produkt hergestellt wurde sowie im Hinblick auf die vereinbarte Tätigkeit und unter Beachtung der in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen enthaltenen technischen Eigenschaften sowie der Auftragsbestätigung.

18. Ausdrückliche Kündigungsklausel

18.1 Der Vertrag wird in den folgenden Fällen durch eine Mitteilung des Zulieferers per Einschreiben mit Rückschein automatisch rechtmäßig gekündigt:
- geschuldete Beträge werden teilweise oder ganz nicht beglichen ;
- Liquidation, Insolvenz oder Unterwerfung des Kunden unter Insolvenzverfahren;
- Fusion, Abtretung, Übertragung, wesentliche Änderung des Gesellschaftsgegenstands des Kunden;
18.2 Wird der Vertrag aus vorstehenden Gründen gekündigt, ist der Kunde trotzdem angehalten, die fälligen Kaufpreiszahlungen zu leisten. Eventuell gezahlte Beträge kann der Zulieferer im Hinblick auf den Stand der Fertigstellung des Produkts (und dem Grad seiner Personalisierung) als Entschädigung einbehalten, wobei sich die Geltendmachung des weitergehenden Schadens vorbehalten wird.

19. Höhere Gewalt

19.1 Sollten während der Vertragslaufzeit außerordentliche Ereignisse eintreten und diese als höhere Gewalt eingestuft werden, haften die Parteien für die eventuelle Nichterfüllung und/oder eventuelle Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, nicht.
19.2 Als höhere Gewalt gelten solche Ereignisse, die auf die Vertragserfüllung direkt einwirken können, wie etwa extreme Wetterbedingungen (wie Unwetter, Überschwemmungen, Stürme, Orkane), Erdbeben, Brand, Seuchen, Terrorismus, militärische Feindseligkeiten (auch ohne Kriegserklärung), Aufstand, Bürgerunruhen, Explosionen, Sabotage und eine Enteignung durch die öffentliche Verwaltung.
19.3 Die von der höheren Gewalt betroffene Partei (säumige Partei) muss die andere Partei über solche Ereignisse unverzüglich schriftlich informieren und zwar insbesondere über deren vermutliche Zeitdauer und über deren Ende.
19.4 Sollte der Umstand der höheren Gewalt mehr als 30 Tage nach dem Eintritt des auslösenden Ereignisses andauern, sind die Parteien berechtigt, die Vertragsbedingungen neu zu verhandeln, die nur bei einem gegenseitigen Einverständnis wirksam werden.
19.5 Wird keine weitere oder alternative Vereinbarung getroffen und sollte der Umstand der höheren Gewalt mehr als 90 Tage nach dem Eintritt des auslösenden Ereignisses andauern, steht es jeder Partei frei, durch eine per Einschreiben mit Rückschein an die andere Partei zu übersendende Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Die bereits erbrachten Leistungen bleiben vom Vertragsrücktritt unberührt.
19.6 Sind die in diesem Artikel genannten Bedingungen und die Voraussetzungen für den Vertragsrücktritt erfüllt und sollte die Auslieferung an den Kunden aufgrund Einwirkung höherer Gewalt nicht möglich sein, ist der Zulieferer nicht verpflichtet, vom Kunden bereits gezahlte Vergütungen zurückzuerstatten. Da es sich um ein stark personalisiertes Produkt handelt, werden diese vom Zulieferer als Teilerstattung der Produktionskosten einbehalten.

20. Veräußerungsverbot hinsichtlich des Produkts und Abtretungsverbot des Vertrages

20.1 Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wird, versteht sich das Produkt als zur alleinigen Verwendung durch den Kunden verkauft, der es daher ohne vorherige Zustimmung des Zulieferers nicht an Dritte veräußern kann.
20.2 Der Kunden darf den Vertrag nicht an Dritte abtreten, es sei denn, der Zulieferer stimmt dem vorab schriftlich zu. Sollte der Zulieferer der Vertragsabtretung zustimmen, bleibt der Kunde auf jeden Fall gehalten, die Vertragspflichten zu erfüllen und der Zulieferer kann daher gegen den Kunden gerichtlich vorgehen, sollte der Übernehmer die Vertragspflichten nicht erfüllen.

21. Leasing

Für den Fall, dass der Kunde sich im Hinblick auf die Finanzierung des Produktes an eine Leasinggesellschaft wenden sollte und der Zulieferer folglich von der Leasinggesellschaft aufgefordert wird, die allgemeinen Vertragsbedingungen der Leasinggesellschaft zu unterzeichnen, wird vereinbart, dass alle in den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen enthaltenen Vertragspflichten, die nicht ausdrücklich durch andere und spätere Vertragsbedingungen abbedungen wurden, auch wenn die Vertragsbedingungen der Leasinggesellschaft vom Zulieferer akzeptiert wurden, eine dauerhafte und permanente Verpflichtung zwischen dem Zulieferer und dem Kunden darstellen. Die mit den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen übernommenen Verpflichtungen sind somit voll wirksam und können dem Kunden entgegen gehalten werden.

22. Geltendes Recht

Diese Allgemeinen Bedingungen und der Vertrag unterliegen ausschließlich dem italienischen Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Wiener Übereinkommens von 1980 über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
23. Gerichtsstand
Für jegliche sich aus dem Vertrag oder in Bezug auf sein Bestehen, seine Wirksamkeit und Erfüllung und aus diesen Allgemeinen Bedingungen ergebende Streitfälle ist ausschließlicher Gerichtsstand Treviso.

24. Änderungen

Jegliche Änderungen der Allgemeinen Bedingungen und des Vertrags müssen schriftlich vereinbart und in die Ausnahmen in den besonderen Lieferbedingungen aufgenommen werden.

25. Datenschutz

Der Kunde bestätigt, das nach den geltenden Gesetzvorschriften vorgesehene Informationsschreiben über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Kenntnis genommen zu haben und stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mit den gesetzlich vorgesehenen Modalitäten und zu den festgelegten Zwecken, die in jedem Fall mit der Vertragsdurchführung verbunden sind und dieser dienen, zu.

26. Organisationsmodell und Ethikkodex

Der Kunde erklärt, dass ihm bekannt ist, dass der Zulieferer ein Organisations- ,Management, - und Kontrollmodell verwendet. Er bestätigt weiterhin, dass er den wie gesetzlich vorgesehen angewandten Ethikkodex des Zulieferers, der auf den Webseiten ... und ... veröffentlicht wurde, aufmerksam gelesen hat.

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